Gegen Hate-Speech und Fake-News: RA Dominik Höch im Interview mit der Zeit
Im Interview mit der Zeit äußert sich RA Dominik Höch zu den Begriffen der sogenannten „Hatespeech“ und „Fake-News“, Problemen von Löschfristen bei Facebook, sowie der Haftung von Plattformbetreibern für rechtswidrige Inhalte.
Probleme ergeben sich bereits bei der Definitionen "Hate-Speech" und "Fake-News".
Bei der sogenannten Hatespeech gilt es zu differenzieren, denn "Hass" ist nicht gleich "Hass": Äußerungen, die volksverhetzend oder beleidigend sind, sind verboten. Daneben gibt es jedoch einen breiten Bereich, in denen Äußerungen fallen, die wir zwar als herabsetzend oder ausländerfeindlich ansehen, die jedoch unter unserer Rechtsordnung nicht strafbar oder persönlichkeitsverletzend sind.
Ähnlich verhält es sich mit Fake-News: Das zuschreiben falscher Zitate zu einer Person ist verboten und kann zivilrechtlich untersagt werden. Andererseits sind Aussagen in Bezug auf z.B. größere Bevölkerungsgruppen nicht sofort als Fake-News zu qualifizieren, solange niemand individuell betroffen ist.
Somit wird die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich, die es auch erfordert, unschöne Dinge auszuhalten. Herr Höch betont das Erfordernis gut ausgebildeter Journalisten und Journalistinnen, die entlarven können, was falsche Nachrichten sind und was nicht.
Ein weiterer Aspekt ist die Haftung für das Verbreiten von Falschzitaten. Hier bedarf es zunächst, den Ursprungspost zu verfolgen, wobei jedoch auch die Verbreiter zur Vorsicht gemahnt seien. Zwar genügt für eine Haftung noch nicht das simple Liken eines Falschzitat-Posts, jedoch wohl das Teilen eines solchen. Dabei kommt die Haftung der Netzwerkbetreiber dazu, die zwar zunächst nur Vermittler der Posts sind, sobald jedoch Rechtsverletzungen vorliegen, zum Handeln verpflichtet sind.
RA Höch schlussfolgert: Posts in Netzwerken müssen kontrolliert werden: Durch Löschen, online lassen oder eine weitere Sachverhaltsaufklärung beim Autoren des Post. Nur so kann Rechtssicherheit für Betroffene gewährleistet werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/hate-speech-fake-...