"Informationen kann man nicht monopolisieren" - RA Höch im Interview
Focus Online soll regelmäßig Informationen von „Bild Plus“ abschreiben, weswegen „Bild“ nun Klage gegen Focus Online erhoben hat.
RA Dominik Höch äußert seine Bedenken zur Erfolgsaussicht der Klage. Diese verfolge das Ziel, die Verbreitung von Informationen durch einen Dritten zu untersagen, nur weil man diese selber exklusiv hatte. Dadurch würde BILD jedoch eine Form von Monopolisierung anstreben, die es im Lichte der Informations- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes nicht geben darf.
Dass sich BILD auf der Gegenseite auf geschäftsschädigendes Verhalten und eine Verletzung von Datenbankrecht beruft, sei nicht überzeugend. Das Datenbankrecht als Teil des Urheberrechts schützt nur das gezielte Abgrasen von Datenbanken. Hier geht es jedoch um die Weitergabe von Informationen durch Focus Online. Im Hinblick auf Artikel 5 des Grundgesetzes wird es somit für Springer schwierig sein, eine Rechtsverletzung durchzusetzen.
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