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  • Montag, Januar 4, 2016

    LG Berlin untersagt Vermieter die Nutzung einer Videokameraattrappe im Hausflur

    Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. 67 S 82/15) hat das LG Berlin nunmehr auch die Nutzung einer Videokameraattrappe in einem Mietshaus untersagt, wenn diese nicht durch ein überragendes Interesse des Vermieters gerechtfertigt werden kann.

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  • Freitag, September 4, 2015

    Das Bild vom toten Kind am Strand und wir

    Ich habe in den letzten Jahren hunderte Verbote von Fotos bei Gerichten beantragt, oft auch bei Bildern von Kindern.

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  • Freitag, April 10, 2015

    Warum Facebook Rassismus sehr wohl (häufig) löschen muss

    Der gleich an zwei  Orten erschienene jüngste Artikel des Kollegen Niko Härting zu Rassismus in sozialen Netzwerken trägt die Überschrift „Facebook ist keine Hilfspolizei“ – dem kann man ohne Zweifel zustimmen. Eine der Unterüberschriften lautet: „Rassismus ist nicht verboten, sondern erlaubt“. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben.  Es ist ein fatales Signal so zu tun, als seien rassistische Äußerungen eben „nur“ politisch und menschlich zuwider und nicht justiziabel.

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  • Donnerstag, März 26, 2015

    Germanwings-Absturz: Darf man den Co-Piloten-Namen nennen?

    Der Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 - die dramatische Wendung des heutigen Tages: die französische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Co-Pilot absichtlich den Jet zerstörte.

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  • Sonntag, November 16, 2014

    BGH begründet Google-„Autocomplete“-Entscheidung – Vorrang für die Persönlichkeitsrechte

    Der Bundesgerichtshof hat nun seine viel beachtete Entscheidung vom 14.05.2013 begründet, mit der die Suchmaschine Google verpflichtet wird, zu einem Unternehmen die Suchvorschläge „Betrug“ und „Scientology“ zu entfernen. Ein Unternehmen und sein Geschäftsführer hatten gegen Google geklagt. Sie trugen vor, weder mit Scientology noch mit „Betrug“ etwas zu tun zu haben. Deshalb seien die von Google im Suchfeld ergänzten genannten Suchvorschläge persönlichkeitsrechtsverletzend. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln wollten dieser Argumentation nicht folgen und hatten die Klage abgewiesen.

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